Junges Ostallgäu will hybride Sitzungen ermöglichen
Pressemitteilung der Jungen Union Ostallgäu
Die JU OAL setzt sich dafür ein, dass auch im Kreistag des Landkreises Ostallgäu zukünftig „Hybridsitzungen“ ermöglicht werden, also den Mitgliedern die Möglichkeit eingeräumt wird, per Bild & Ton-Übertragung an allen Sitzungen teilzunehmen. Die Voraussetzungen dafür liegen nach einer entsprechenden Änderung des Kommunalrechts durch den Bayerischen Landtag vor etwa vier Monaten bereits vor, sodass nur noch die Geschäftsordnung geändert werden muss.
Zunächst bieten „Hybridsitzungen“ während der aktuellen Lage die Möglichkeit, wenn nötig Kontakte zu reduzieren, wie es im Leben der meisten Menschen in Beruf, Schule und dem Vereinsleben bereits Alltag ist. Dem sollten auch die kommunalen Organe Rechnung tragen, im Interesse ihrer eigenen Handlungsfähigkeit, und dem Verständnis der Bevölkerung gegenüber den Corona-Schutzmaßnahmen.
Des Weiteren bieten „Hybridsitzungen“ entscheidende Vorteile, um das kommunale Ehrenamt besser mit persönlichen Belangen wie Familie & Beruf vereinen zu können. Zu den Grundprinzipien der Demokratie gehört, jedem die Teilhabe an demokratischen Prozessen zu ermöglichen – nicht nur als Wähler, sondern auch als Gewählter. Wie die Erfahrung wohl jedes kommunalpolitisch interessierten Bürgers zeigt, scheuen viele die Bereitschaft zum Engagement in einem Kommunalparlament, da allein die regelmäßigen Sitzungen mit der Notwendigkeit in Präsenz zu erscheinen einen erheblichen Zeitaufwand bedeuten. Bei einer audiovisuellen Teilnahme entfiele zum Beispiel der in diesem Fall für einige Kreisräte längere Anfahrtsweg nach Marktoberdorf, womit entscheidend mehr zeitliche Flexibilität geschaffen würde. Auch der Fall, beruflich oder privat insoweit verhindert zu sein, dass man an einer herkömmlichen Sitzung nicht teilnehmen kann, ist seit jeher nichts Ungewöhnliches. Hier wäre oftmals jedoch eine digitale Teilnahme dennoch möglich, da sie teilweise wesentlich einfacher zu organisieren und mit anderen Verpflichtungen zu vereinbaren ist.
Mit derartigen Sitzungen, auch im nicht öffentlichen / vertraulichen Bereich, wurden insbesondere seit der Pandemie in der Wirtschaft wie auch in der parlamentarischen Arbeit bereits gute Erfahrungen gemacht. Ferner würde die gesteigerte Flexibilität auch das Potential bieten, der Zusammensetzung der ehrenamtlichen Parlamente langfristig mehr Vielfalt zu ermöglichen. Deshalb haben die Kreisräte der Jungen Union / der Wählervereinigung Junges OAL einen entsprechenden Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages Ostallgäu gestellt, der am 16.07.2021 behandelt werden soll.
Sitzungen aus dem Homeoffice
Junges Ostallgäu stellt Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung im Landkreis.
Um die Übertragung von Covid-19 zu minimieren, solle die Landkreisordnung dahingehend geändert werden, dass zukünftig die Teilnahme an Sitzungen per Videoübertragung möglich ist. Diesen Antrag stellen die Kreisräte des Jungen Ostallgäus (JungesOAL). Zum Bericht des Kreisboten>>
Bericht aus den Ausschüssen
Nachdem wir uns jetzt schon länger nicht mehr gemeldet haben, möchten wir euch hier über die Sitzungen des vergangenen Jahres berichten und auf dem Laufenden halten,
- Sitzung des Kreisausschusses am Freitag 29.05.2020
In dieser ersten Sitzung des Kreisausschuss‘ der neuen Legislaturperiode hatte unser Kreisrat Ben Leinsle gleich mit dem sehr interessanten Thema ÖPNV zu tun Es ging um die mögliche Verkehrsverbundgründung im Allgäu. Kurz zur Information: Ein Verkehrsverbund ist ein Zusammenschluss von Verkehrsunternehmen und den Auftraggebern um einen öffentlichen Nahverkehr durchzuführen. Dies hat die Vorteile, dass beispielsweise Tagestickets für das gesamte Allgäu gekauft werden können. In dieser Sitzung wurde nun beschlossen, dass der Landkreis die entsprechende Studie zur Verkehrsverbundgründung unterstützt. Für uns wichtig bei einer Verbundgründung ist, dass die Tickets auch online gekauft werden können, desweiteren, dass die Verbindungen mit Preisen auch online einsehbar sind, idealerweiser über eine App-Lösung. Dies ist beispielsweise bei vielen Busverbindungen noch nicht der Fall. Weiterhin wichtig für uns war, dass die Haltestellen auch gut erreichbar sind, da schließlich in einem weit verzweigten Landkreis nicht jeder an einem Bahnhof bzw. einer Busstation liegt. Zudem fordern wir, dass an den Bushaltestellen ausreichend Fahrradstellplätze errichtet werden.
2.Sitzung des Kreisausschusses am Freitag den 17.07.2020
In der zweiten Sitzung wurde bekannt gegeben, dass der Landkreis OAL sehr gut gewirtschaftet hat. Es konnte ein Jahresüberschuss von 5.069.590,39 € ausgewiesen werden. Diese Summe soll den Rücklagen zugeführt werden, da ein Steuerausfall auf Grund der Coronapandemie zu erwarten ist.
Ein weiteres Thema war die Förderung der Feuerwehren im LK OAL. Hier wurden einige neue Produkte aufgenommen, für die, die Möglichkeit einer Förderung durch den LK OAL gegeben sind. Der LK OAL nimmt hier in Bayern eine Spitzenposition im Bereich der Förderung ein, da diese eigentlich Gemeindeangelegenheit ist. Das JOAL unterstützt diese Förderung ausdrücklich.
3.Sitzung des Kreisausschusses am Mittwoch den 16.09.2020
In der 3. Sitzung des Kreissauschusses wurden die Jahresabschlüsse für das Jahr 2019 der kreiseigenen Seniorenheime behandelt. Hier wurde neben zwei erfreulichen Nachrichten, auch eine weniger erfreuliche Nachricht vorgestellt. Das Seniorenheim in Buchloe hatte einen positiven Jahresüberschuss von 64.652,04 €. Das Seniorenheim Obergünzburg einen Überschuss von 4.619,05 €. Das Seniorenheim in Waal vermeldete leider einen Fehlbetrag von 30.606,90 €.
4. Sitzung des Kreisausschusses am Freitag, 30. Oktober 2020
Das seit vielen Jahren behandelte Thema der Ortsumfahrung von Ruderatshofen/Apfletrang wurde imKreisausschuss nun ausführlich vorgestellt. Wichtige Punkte hierbei waren insbesondere die durch die Landrätin erhöhte Förderqoute von 70% von seiten des Freistaates. Mit einer Eröffnung wird im Dezember 2023 gerechnet. Desweiteren wurde noch über die aktuelle Coronalage diskutiert, die sich wieder zuspitzt.
Soweit zu den Sitzungen des Kreisausschusses. Auch im Ausschuss für Kultur, Bildung, Sport und Ehrenamt ist in der Zwischenzeit etwas passiert. Hier gab es zwei Sitzungen.
1.Sitzung des Ausschusses für Kultur, Bildung, Sport und Ehrenamt am 20.07.2020
In dieser Sitzung wurde von jedem Sachgebiet des Ausschusses die aktuellen Tätigkeiten vorgestellt.
Für den Bereich Denkmalschutz stellte Herr Jakob Lax die aktuellen Denkmalschutzpreisträger im Landkreis OAL vor. Für dieses Teilgebiet bleibt zu sagen, dass es viele Baudenkmäler im Landkreis gibt, die meist auch vorbildlich saniert werden und somit erhalten bleiben und auch den Eigentümern einen Mehrwert bieten.
Für das Sachgebiet Bildung stellte Herr Dr. Paenzholz die aktuellen Tätigkeiten vor. Hier gilt es besonders die Spendenaktion „Laptops für abgehängte Schüler“ zu erwähnen, bei dem gebrauchten Laptop an Schüler gespendet wurden, damit diese am digitalen Unterricht teilnehmen können. Des weiteren wurde berichtet, dass es normalerweise jährlich eine Bildungskonferenz gibt, in der Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Bildungseinrichtungen über Bildung im Ostallgäu austauschen und mögliche Verbesserungsvorschläge einbringen können.
Für das Sachgebiet Ehrenamt stellte Frau Julia Grimm ihre Servicestelle Ehrenamt im Landratsamt vor. Hier gilt zu erwähnen, dass im Landkreis Ostallgäu im Jahr 2019 511 Ehrenamtskarten ausgegeben wurden, mit denen die Besitzer viele Freizeiteinrichtungen, wie die Forggensee Schifffahrt umsonst nutzen können. Außerdem werden verschiedene Vorträge und Seminare für Vereine angeboten. Es konnte auch ein Rechtsanwalt gewonnen werden, der in allen Fragen zum Thema Satzung, Vereinsrecht etc. die Vereine unterstützt und berät.
2.Sitzung des Ausschusses für Kultur, Bildung, Sport und Ehrenamt am 09.11.2020
In der zweiten Sitzung des KBSE-Ausschusses, wurde über Investitionszuschüsse für Sport und Schützenvereine in Höhe von 74.180,-€ abgestimmt. Zudem wurde ein jährlicher Betriebskostenzuschuss an den Allgäuer Skiverband in Höhe von 2.000,-€ zur Auszahlung freigegeben.
Das nächste erfreuliche Thema war, dass aufgrund der Corona-Pandemie das Staatsministerium für Unterricht und Kultus, Wissenschaft und Kunst zur Unterstützung der Vereine die Vereinspauschale verdoppelt. Die Gesamtauszahlung ist deshalb von ca. 243.000,-€ (2019) auf 488.000,-€ (2020) angestiegen.
Frau Julia Grimm informierte außerdem über Hilfsangebote für Vereine bezüglich des Umgangs mit der aktuellen Pandemielage. Daneben wurde auf den „Satzungscheck für Vereine“, sowie die geplanten Aktivitäten 2021 für Ehrenamtskarteninhaber eingegangen.
Zum Thema Bildungsregion wurde der Stand der aktuellen Schwerpunkte erläutert. Diese sind:
- „Integration von Neuzugewanderten“
- „Informelle Lernorte Büchereien“
- „Demographischer Wandel“
- „Coronabedingte Anforderungen“
Hier bleibt zu erwähnen, dass der Landkreis versucht, die Büchereien, die im Landkreis verstreut sind, zu einer stärkeren Zusammenarbeit zu bewegen, damit so ein breiteres Angebot für die Bürger geschaffen werden kann, beispielsweise durch mehr Literatur.
Dies waren die Informationen aus unseren Ausschüssen, es folgen so bald wie möglich die Informationen aus dem Kreistag. Für Anregungen schreibt uns gerne eine Mail. Wir wünschen euch ein frohes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins neue Jahr und bleibt‘s gesund,
euer Ben und Jakob
Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg
Breites Bündnis im Ostallgäuer Kreistag
Vor der konstituierenden Kreistagssitzung vereinbarten die CSU, Junges Ostallgäu, SPD und Grüne für die kommende Wahlperiode eine intensive Zusammenarbeit, um gemeinsame Ziele zu erreichen.
Bereits in der vergangenen Wahlperiode pflegten die Mitglieder der Fraktionen der CSU und von Junges Ostallgäu nach Aussage der beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Alois Kling (CSU) und Benjamin Leinsle (JOAL) eine inhaltliche Abstimmung. Dies wird in bewährter Weise fortgesetzt.
„Als junge Menschen wollen wir mehr Verantwortung übernehmen und die Zukunft aktiv gestalten, gemeinsam mit unseren Partnern können wir mehr bewegen“, so Benjamin Leinsle.
Kaum inhaltliche Differenzen gab es in den letzten Jahren zwischen den Vorstellungen dieser beiden Gruppierungen und denen der SPD. Daraus hat sich im Laufe der Zeit eine lose Zusammenarbeit entwickelt, die nun intensiviert werden soll. In diesem Zusammenhang stellt Fraktionsvorsitzender Wolfgang Hannig fest: „Wir sehen uns als Sozialdemokraten bei unserem Handeln ganz besonders unserem Anspruch verpflichtet, das soziale Gewissen in der Politik zu sein“.
Völlig neu ist hingegen in der anstehenden Wahlperiode eine angestrebte enge inhaltliche Abstimmung zwischen CSU und Grünen. Nach intensiven Verhandlungen zwischen den im Ostallgäu verantwortlichen Fraktions- und Parteivorsitzenden beider Gruppierungen, wurde zwischenzeitlich eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet. In dem sechsseitigen Papier werden gemeinsame Ziele und Themenschwerpunkte festgelegt.
„Alle Entscheidungen sollen unter den Prämissen Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Finanzierbarkeit und Klimaverträglichkeit stehen“, betont Kling.
Dabei sind sich alle vier Fraktionen einig, Vorhaben des Landkreises auf ihre Wirksamkeit hinsichtlich CO2- Neutralität zu prüfen. Weitere wichtige Schwerpunktthemen sind:
- der Artenschutz mit einer Fortführung der Allgäuer Moorallianz und die Schaffung von Artenschutzverbundachsen
- die Schaffung eines modernen Verkehrsinfrastrukturmodells und der weitere konsequente Ausbau des Radwegenetzes
- der Ausbau des Glasfasernetzes und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien entsprechend dem Masterplan Energiezukunft 2020
- die Förderung bezahlbaren Wohnens
- die verstärkte Verwendung regionaler und ökologischer Lebensmittel.
Dr. Günter Räder: „Die Vereinbarung ist ein erster Schritt in Richtung gemeinsamer Ziele für eine klimafreundliche Politik. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, wie wir ganz konkret und pragmatisch klimafreundlichere Lösungen umsetzen können.“
Ziel der Zusammenarbeit ist es, den Landkreis Ostallgäu weiter erfolgreich voranzubringen. Dabei geht es nicht darum, über einen Zeitraum von sechs Jahren alle denkbaren Bereiche im Detail festzulegen. Vielmehr soll bei den wichtigsten Projekten an einem Strang gezogen werden. Daneben wird es in der einen oder anderen Position mit Sicherheit auch weiterhin zu unterschiedlichen Aussagen der beteiligten Gruppierungen kommen. Wichtig ist den vier Fraktionssprechern auch, dass unabhängig von der vereinbarten engen Abstimmung zwischen CSU, Junges Ostallgäu, SPD und Grünen mit allen demokratischen Kräften im neuen Kreistag konstruktiv zusammen gearbeitet werden soll.