Breites Bündnis im Ostallgäuer Kreistag
Vor der konstituierenden Kreistagssitzung vereinbarten die CSU, Junges Ostallgäu, SPD und Grüne für die kommende Wahlperiode eine intensive Zusammenarbeit, um gemeinsame Ziele zu erreichen.
Bereits in der vergangenen Wahlperiode pflegten die Mitglieder der Fraktionen der CSU und von Junges Ostallgäu nach Aussage der beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Alois Kling (CSU) und Benjamin Leinsle (JOAL) eine inhaltliche Abstimmung. Dies wird in bewährter Weise fortgesetzt.
„Als junge Menschen wollen wir mehr Verantwortung übernehmen und die Zukunft aktiv gestalten, gemeinsam mit unseren Partnern können wir mehr bewegen“, so Benjamin Leinsle.
Kaum inhaltliche Differenzen gab es in den letzten Jahren zwischen den Vorstellungen dieser beiden Gruppierungen und denen der SPD. Daraus hat sich im Laufe der Zeit eine lose Zusammenarbeit entwickelt, die nun intensiviert werden soll. In diesem Zusammenhang stellt Fraktionsvorsitzender Wolfgang Hannig fest: „Wir sehen uns als Sozialdemokraten bei unserem Handeln ganz besonders unserem Anspruch verpflichtet, das soziale Gewissen in der Politik zu sein“.
Völlig neu ist hingegen in der anstehenden Wahlperiode eine angestrebte enge inhaltliche Abstimmung zwischen CSU und Grünen. Nach intensiven Verhandlungen zwischen den im Ostallgäu verantwortlichen Fraktions- und Parteivorsitzenden beider Gruppierungen, wurde zwischenzeitlich eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet. In dem sechsseitigen Papier werden gemeinsame Ziele und Themenschwerpunkte festgelegt.
„Alle Entscheidungen sollen unter den Prämissen Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Finanzierbarkeit und Klimaverträglichkeit stehen“, betont Kling.
Dabei sind sich alle vier Fraktionen einig, Vorhaben des Landkreises auf ihre Wirksamkeit hinsichtlich CO2- Neutralität zu prüfen. Weitere wichtige Schwerpunktthemen sind:
- der Artenschutz mit einer Fortführung der Allgäuer Moorallianz und die Schaffung von Artenschutzverbundachsen
- die Schaffung eines modernen Verkehrsinfrastrukturmodells und der weitere konsequente Ausbau des Radwegenetzes
- der Ausbau des Glasfasernetzes und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien entsprechend dem Masterplan Energiezukunft 2020
- die Förderung bezahlbaren Wohnens
- die verstärkte Verwendung regionaler und ökologischer Lebensmittel.
Dr. Günter Räder: „Die Vereinbarung ist ein erster Schritt in Richtung gemeinsamer Ziele für eine klimafreundliche Politik. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, wie wir ganz konkret und pragmatisch klimafreundlichere Lösungen umsetzen können.“
Ziel der Zusammenarbeit ist es, den Landkreis Ostallgäu weiter erfolgreich voranzubringen. Dabei geht es nicht darum, über einen Zeitraum von sechs Jahren alle denkbaren Bereiche im Detail festzulegen. Vielmehr soll bei den wichtigsten Projekten an einem Strang gezogen werden. Daneben wird es in der einen oder anderen Position mit Sicherheit auch weiterhin zu unterschiedlichen Aussagen der beteiligten Gruppierungen kommen. Wichtig ist den vier Fraktionssprechern auch, dass unabhängig von der vereinbarten engen Abstimmung zwischen CSU, Junges Ostallgäu, SPD und Grünen mit allen demokratischen Kräften im neuen Kreistag konstruktiv zusammen gearbeitet werden soll.